Günter's Blog

Nun ist heute der letzte Tag der Grünen Vorwahlen. Zeit für mich ein kurzes Resumee zu ziehen.

Vornweg: Ich war einige Jahre Funktionär der Wiener Grünen, saß in der Landeskonferenz - angeblich dem strategischen Lenkungsgremium der Wiener Partei - und habe mich aktiv engagiert. Aufgrund meiner Lebensumstände habe ich mich 2005 aus dieser aktiven Arbeit völlig zurück gezogen. Parteimitglied bin ich noch immer.

Mein Befund
war bereits damals, dass die Grünen sich intern selber im Weg stehen. Endlose Diskussionen die meist in der Landeskonferenz in Statutendebatten gemündet haben. Kaum Visionäre in der Partei und wenn versucht worden ist, Strategien und Visionen zu diskutieren, endete es immer gleich: Die Ideen wurden solange zerpflückt und zerredet, bis nichts mehr übrig geblieben ist.

Meiner Einschätzung nach dominieren in der Partei zu viele Selbstdarsteller, ideolgisch aus der Linken kommende 68er und unprofessionelle Menschen, die sonst nirgends eine Plattform gefunden hätten, wo mit soviel Geduld auch dem größten Schwachsinn genügend Redezeit zur Verfügung gestellt wurde. Wer die Termine aussitzen konnte, hatte gewonnen. Wer die höhere Leidensfähigkeit besaß, hatte auch gewonnen, weil am Schluss viele W.O gegeben hatten.
So auch ich. Zu oft kam ich zu dem Schluss, dass dort agiert wird nach dem Motto "if you can't convince them - confuse them!"

Begeisterung in den Bezirken
Was ich aber immer wieder wahrgenommen hatte, war die Begeisterung derer, die in Bezirksgruppen arbeiteten. Dort war der Idealismus gemeinsam mit Engagement und Motivation noch da. Ich habe immer wieder gemerkt, dass die wahre Politik dort stattfand, an der Basis, weil diese Politik direkt an den Menschen "draußen" andockte.

Grüne Vorwahlen wollten andocken
Ich sehe heute die grünen Vorwahlen wie eine virtuelle Bezirksgruppe, die allerdings ganz anders funktioniert. Keine lokal beschränkte Gruppe, keine lokal beschränkten Themen, sondern die Vielfalt, die das Internet mit all seinen Möglichkeiten bietet.

Wenn die Grünen es nicht schaffen, ihre Angst vor diesem "unbekannten Bezirk" zu überwinden, dann verlieren sie damit nicht nur den Kontakt zu diesen Menschen in diesem neuen "Bezirk", sondern stoßen auch viele in deren Umfeld vor den Kopf. Der Imageschaden ist heute schon beträchtlich, wenn man sich die Meldungen in den klassischen Medien dazu auch noch ansieht.

Die Ideologen, die selbst immer wieder aufgestanden sind und ihre Parolen aus den 68er getrommelt haben, werden nun selbst zu den blockierenden Machthabern. Die Revolution frisst ihre Kinder und die Grünen haben Angst vor ihren Wählern.

Es gibt noch eine kleine Chance das Ruder rumzureißen und sich nachhaltig zu öffnen - die Wiener Grünen stehen vor einer Nagelprobe, wie es auch Peter Drössler formulierte. Am Sonntag auf der Landesversammlung kann ein weiteres Zumauern der Grünen noch verhindert werden. Paradoxerweise kommen die diesbezüglichen Anträge auch von Menschen mit Bezirksgruppenbackground.

Nachtrag1: Wie ich erst nach Veröffentlichung dieses Artikels gesehen habe, geht es Gerald Bäck in seiner Einschätzung über Grüne Mechanismen ähnlich.
Zitat daraus: "Das Rezept war ganz einfach: Die SympathisantInnen wurden so lange frustriert, genervt und schließlich verarscht, bis es den meisten zu recht reicht. "

Nachtrag2: Im übrigen kann ich auch Klaus Werner Lobos Artikel Ich unterwandere jetzt mal schnell die Grünen zu 100 % unterschreiben

Nachtrag3: Und Tom Schaffer find ich auch cool mit dem Grünen Vorwahl Karren

Eine Internetinitiative die von Helge Fahrnberger ins Leben gerufen wurde ist heute online gegangen. Unter dem Titel "Grüne Vorwahlen" soll unter Ausnutzung der Grünen Statuten allen außerhalb des Parteiapparates eine Mitbestimmung bei der Auswahl der KandidatInnen sichern.

Ich halte das für eine echte Alternative zur mittlerweile auch bei der Grünen Alternative (sic!) sehr etablierten Funktionärsdemokratie. Bin schon gespannt, was daraus wird. Der erste Tag zeigt jedenfalls bereits eine Reihe von Responses auf facebook und twitter.

Vielleicht ein Schritt zu der von mir einmal als Überlegung angedachten Internetpartei.

Also ich schlage vor: all jene, die Interesse an Grüner Politik haben, diese Initiative zu unterstützen. Immerhin sehen ja die Statuten der Grünen derartige Basisdemokratie (noch) vor.

Nach Ulrike Lunacek's Sternsinger_innenauftritt hat sich nun eine Reihe weiterer prominenter Exponentinnen der Grünen in der Frage Religion und Staat zu Wort gemeldet. Wie Niko Alm auf seinem Blog zum Thema Religionsunterricht an Schulen anmerkt, beziehen nun auch Susanne Jerusalem und Madeleine Petrovic zum Thema Stellung. Beide lassen jedoch an ihrer Einstellung zu Kirche und Staat keinen Zweifel. Tenor: Möge doch alles bitte so bleiben wie es ist. In einer in Österreich längst überfälligen Debatte beteiligen sich die Grünen also auch nur am Rande und dann auch mit wenig zukunftsweisenden Ansagen. Frei nach dem Motto: Hände falten, Gosch'n halten.

Der einzige Grüne, der wieder einmal weiter denkt und es auch ausspricht ist Christoph Chorherr. Schön langsam mache ich mir Sorgen um seine politische Zukunft. So wie sich die Grüne Partei gebärdet, muss er sich rechtzeitig um ausreichende innerparteiliche Unterstützung umschauen, sonst könnte ihn das Voggenhuber Schicksal ereilen.

Ist bei den Grünen Religion und Staat kein Thema? Doch: aber nicht im Parteiprogramm - sondern ihre Exponentinnen bringen immer häufiger ihre private Gläubigkeit in die Parteipolitik ein. Scheinheilig!

Wie sehr mich der grüne Fauxpas rund um Johannes Voggenhuber beschäftigt, sieht man an meiner Posting-Frequenz. Nun gut, ein paar Ideen hab ich noch dazu:

Eine Krise birgt ja immer auch eine Chance ...

Ich stelle daher vor: Die Idee der ersten Internetpartei Österreichs. Das ist ein Arbeitstitel, aber IPÖ ist mal als erster Wurf gar nicht so schlecht - finde ich.

Die Eckpunkte einer Internetpartei
Die IPÖ hat im Prinzip nur das in ihren Statuten, was im Parteiengesetz mindestens vorgeschrieben ist. Möglichst wenig Verwaltungskram also.

Ordentliches Parteimitglied kann im Prinzip jedeR werden, der einen Internetanschluss hat.

Parteiprogramm: Nun ja, ein paar Prinzipien wird's schon brauchen. Da kann man sich ja mal bei der Europäischen Verfassung, der EMRK oder den Schriften der Aufklärung was abschauen. Persönlich find ich säkular wichtig, ökologisch wär auch nicht schlecht und was z.B. ATTAC so in seinem Programm stehen hat.

Jetzt kommt ganz ein wichtiges Prinzip.
Mandatar_innen werden AUSSCHLIESSLICH aufgrund von Vorzugsstimmen gewählt. D.h. es setzen sich die Kandidat_Innen durch, die die meisten Stimmen bei einer Wahl bekommen. Von Parteien erstellte Listen gibt es nicht. Gewählt wird, wer überzeugt. Direkt und ohne Wenn und Aber. Diskussionen finden über Blogs und die üblichen Internetmedien statt. Jeder ist frei in der Wahl seiner/ihrer Internet-Mittel.

Bin gespannt auf Diskussionsbeiträge dazu - mal sehen, ob sich diese Idee fortpflanzt.

Jetzt, da die letzten News lauten "Voggenhuber gibt auf"
könnte ja man mit dem Nachdenken beginnen, wie es weitergehen kann.

Die Grünen stehen meiner Ansicht nach vor der Chance einer strategisch-organisatorischen Zeitenwende:
Sie müssen endlich beginnen, die beiden Elemente "Netzwerk" und "Strategische Führung" zu einer positiven Bewegung zu verknüpfen und sich nicht in partikularen Kämpfen zwischen verschiedenen Seilschaften aufzureiben. Eine Ursache für diesen explosiven Konflikt rund um Voggenhuber ist durchaus in bestehenden Seilschaften zu suchen. Was wir gerade erlebt haben ist nichts anderes als ein Machtkampf zwischen verschiedenen Machtgruppen der Partei.

Ein neuer Stil und neue Managementphilosophien müssen her!

Netzwerken
Die (Wiener) Grünen haben vor Jahren im Wahlkampf mit der Nutzung grüner Netzwerke zur Aktivierung von Wählerschichten punkten wollen. Ich meine mich erinnern zu können, dass es bei diesem singulären Versuch geblieben ist. Hier sollte man wieder anknüpften: Im Kern geht es darum, Seilschaften - die zweifelsohne die Machtverhältnisse der Grünen (wie auch aller anderen österreichischen Parteien) stark prägen - abzulösen. Die Alternative lautet: Netzwerkmanagement. Auch wenn es viele nicht mehr hören wollen: Das, was Obama mit seinem Wahlkampf gezeigt hat, war vor allem eines: Wie kann ich ein Netzwerk mobilisieren, sodass daraus eine Bewegung wird?

Strategische Führung
Ich selbst habe einmal vor Jahren die große Resistenz von Teilen der Grünen erlebt, als man Strategie diskutieren wollte. Es war letztlich ein Fiasko. Die Resistenz beziehte sich auf Methodik und auf Inhalte. Meine Erkenntnis daraus war, dass Strategische Führung auch bei den Grünen nicht nach unten delegierbar ist, sondern Führungsaufgabe bliebt. Auch in einem basisdemokratischen Umfeld. Grüne Visionen zu entwickeln und diese - durchaus partizipativ zu diskutieren - aber letztlich dann auch die 3 bis 5 strategischen Schlüsselthemen zu setzen - ist Führungsverantwortung.

Wie lautet also die Vision der Grünen in Österreich? Keiner wird mir das in einem Satz beantworten können (das wäre nämlich notwendig, damit man von einer brauchbaren Vision sprechen kann). Die Visions- und Strategielücke der Grünen führt letztlich zu einem Meinungs-Wirr-Warr, einer Vielzahl von Richtungen und Strömungen - letztlich einem unsteuerbaren Netzwerk, das weit über die Parteigrenzen hinaus reicht. Die Kräfte in eine Richtung zu bündeln ist aber für eine Bewegung, die nicht chaotisch und ungeplant vollzogen werden soll, notwendig.

Der Konflikt um Voggenhuber hat dieses Manko jetzt wieder einmal offengelegt. Es war ein Konflikt, der die Vielfalt der Zielkonflikte offen zeigt. Innen gegen Außen, Internetmeinung gegen Parteimeinung, SympathisantInnen gegen FunktionärInnen, usw. Viele könnte man noch nennen. Wenn es den Grünen unter der Führung von Eva Glawischnig nicht gelingt, endlich eine Grüne Vision für Österreich so glaubhaft zu vermitteln, dass sie auch im Sinne einer gemeinsam getragenen Idee von allen akzeptiert ist, wird eine immer wieder solche Konflikte geben, die Gefechte um die besten Plätze im Machtgefüge der Partei darstellen, anstatt sich auf das wesentliche zu konzentrieren:

Ein kraftvolles Netzwerk zu schaffen, das die grüne Vision Wirklichkeit werden lässt. In Amerika hat die Vision gelautet: YES WE CAN! Die kennt mittlerweile jeder, vor 1 Jahr war das noch nicht der Fall. Das kann man nämlich bewegen, wenn man Führungsstärke und Netzwerkmanagement kombiniert.

die grünen haben sich heute mit dem ebv (anm.: erweiterter bundesvorstand) nicht-beschluss zu voggenhuber vom basisdemokratischen grundprinzip verabschiedet. wenn man die grünen grundwerte ernst nimmt - und das habe ich immer - dann kann und darf es keine debatte darüber geben, ob jemand für eine funktion kandidiert.
es ist in der tat eine sehr verquerte welt: jene partei, die demokratie als höchstes gut fordert - zurecht! - tritt sie letztlich mit füßen.


die grünen haben eine lange tradition, sich für gesellschaftlich unbequeme themen einzusetzen. seit langem probieren sie basisdemokratie. welcher reflex, welche macht ist da am werkeln, der funktionärsmacht vor volksmacht setzt?

bei mir macht sich ohnmacht breit. blanke ohnmacht!


die 97,4 vorsitzende beweist führungsqualität. um jeden preis? ja, um jeden preis - offensichtlich ...

schlecht für die grünen, schlecht für die demokratie, schlecht für das wahlvolk.
eine chance vertan.

all jene, die obama würdigen - ob seiner visionären kraft - sollen schweigen - wenn sie grün sind. denn: vision, führung und prinzipien haben heute in österreich eine schwere niederlage erlitten. ja! das ist pathetisch. das tut mir selbst leid.

basisdemokratie 2.0 lautet die hoffnung
sätze wie YES WE CAN müssen wir uns vom amerikanischen ausleihen und hoffen, dass sie hier platz greifen. ohne pathetisch zu sein - die grünen waren in der tat die letzte hoffnung - und jetzt, da sie im funktionärsgeschwätz untergehen - versinkt diese hoffnung.

schade.

web 2.0 sei bei uns!
basisdemokratie 2.0 möge sich entwickeln!

Wie auch Armin Wolf in seinem ZIB2 Tagebuch hinweist, gibt es eine ganz interessante Darstellung der Politischen Landkarte der USA nach der Präsidentenwahl 2008. Bereits die CNN-Analyse hat in der Wahlnacht auf einen entscheidenden Effekt hingewiesen. Obama ist vor allem auch im Bibelgürtel der USA eingedrungen! Wie sehr sieht man auf dieser Karte. Der bislang schwer republikanisch gefärbte Teil der USA war in vielen Counties plötzlich blau. Das hat ihm zwar nicht die dortigen Wahlmännerstimmen gebracht - dazu war er dann doch zu schwach - zeigt aber das Ausmaß der Bewegung.

Marco Schreuder hat auf seinem Blog die erste ernstzunehmende Replik auf die öffentliche Debatte über Jörg Haiders Doppelleben geschrieben. Wirklich lesenswert - nachdem ich immer wieder auf dieses Thema in den letzten Tagen angesprochen werde. Was bleibt dabei? Alle habens gewusst, keiner hat darüber gesprochen. Und: Was geht das überhaupt jemanden an, sein Privatleben?
Eben viel - arguementiert Marco Schreuder.

Das BZÖ droht einem Blogger unter der Domain http://www.bzoe.org mit Klage. Der ursprünglich satirische Content stößt einem Funktionär des BZÖ sauer auf und er droht dem Blogger mit gerichtlichen Konsequenzen. Wie einige meinen mit wenig Erfolgsaussichten, aber immerhin gelang es, den Blogger soweit einzuschüchtern, dass er den satirischen Content von seiner Seite genommen.

Ich schließe mich dem Aufruf von Franz Joseph an: SOLIDARITÄT!